Leitung des Bereiches Eingabendienst, Härtefallkommission

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg

  • Hamburg
  • Veröffentlicht am: 19. Dezember 2024
Jobbeschreibung

Leitung des Bereiches Eingabendienst, Härtefallkommission

Bürgerschaftskanzlei

Job-ID: J000030669
Startdatum: schnellstmöglich
Art der Anstellung: Vollzeit/Teilzeit (unbefristet)
Bezahlung: EGr. 14 TV-L
BesGr. A14 HmbBesG
Bewerbungsfrist: 09.01.2025
Anzahl der Stellen: 1

Wir über uns

Die Bürgerschaftskanzlei ist die Verwaltung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Parlamentsverwaltung unterstützt die Bürgerschaft, deren Gremien, die Präsidentin bzw. den Präsidenten sowie die Abgeordneten und Fraktionen bei der Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Pflichten und Aufgaben.

Zu Beginn des Jahres 2025 wird voraussichtlich eine Umstrukturierung der Bürgerschaftskanzlei erfolgen. Die bisherigen Referate „Gremienbetreuung“ und „Eingabendienst/Härtefallkommission“ sollen dann zu einem Referat „Gremien“ mit zwei Sachgebieten zusammengefasst werden.

Der Bereich Eingabendienst, Härtefallkommission unterstützt den Eingabenausschuss bei der Bearbeitung von Petitionen. Ratsuchende Bürgerinnen und Bürger erhalten hier Auskünfte zum Eingabeverfahren. Daneben wird die Härtefallkommission betreut und es werden Volkspetitionen bearbeitet.


  • Leitung und Steuerung Eingabendienst, Härtefallkommission
  • rechtliches Beraten und wissenschaftliches Unterstützen des Eingabenausschusses und seiner Mitglieder, rechtliches Beraten der Härtefallkommission sowie Beratung ratsuchender Bürgerinnen und Bürger sowie die Teilnahme an den Sitzungen des Eingabenausschusses und Bürgersprechstunden vor Ort
  • abschließende Bearbeitung von rechtlich besonders schwierigen und/oder politisch bedeutsamen Eingaben; hierbei eigenständige rechtliche Prüfung der Stellungnahmen, die der Senat nach § 5 des Gesetzes über den Eingabenausschuss abgibt
  • Anfertigung rechtlicher Stellungnahmen mit Aufbereitung des Sachverhalts sowie rechtlicher Würdigung durch selbstständige juristische Recherche aus allen Rechtsgebieten nebst Entscheidungs- und Formulierungsvorschlag zur Beschlussfassung für die Berichterstattenden im Eingabenausschuss
  • allgemeine Rechtsangelegenheiten in der Bürgerschaftskanzlei

Erforderlich

  • Sie sind Volljurist:in mit der Befähigung zum Richteramt. Beide juristische Staatsexamen müssen mindestens mit der Note „befriedigend“ bestanden worden sein.
  • Sie verfügen als Beamtin bzw. Beamter über die Befähigung der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Allgemeine Dienste auf Basis eines abgeschlossenen Studiums der Rechtswissenschaft (Volljurist:in mit der Befähigung zum Richteramt). Beide juristische Staatsexamen müssen mindestens mit der Note „befriedigend“ bestanden worden sein.

Vorteilhaft

  • vertiefte Kenntnisse des Staatsorganisationsrechtes sowie in der Praxis vertiefte Kenntnisse insbesondere des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechtes
  • Kenntnisse des Ausländerrechtes (insbesondere Aufenthaltsgesetze, Staatsangehörigkeitsrecht)
  • Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ggf. auch bei unbekannten Rechtsgebieten kurzfristig auf verständliche Art aufzuarbeiten und eine begründete Entscheidung zu treffen. Hohe Flexibilität und Belastbarkeit auch unter Zeitdruck.
  • hohe Sensibilität im Hinblick auf die politischen Auswirkungen der erarbeiteten Lösungsvorschläge sowie die Auswirkungen auf die betroffenen Bürger:innen und den Senat
  • Führungs- und Steuerungskompetenz sowie Erfahrungen und entsprechende Kenntnisse in der Steuerung von Digitalisierungsprojekten

  • eine Stelle, unbefristet, schnellstmöglich zu besetzen
  • Bezahlung nach Entgeltgruppe 14 TV-L (Entgelttabelle) bzw. Besoldungsgruppe A 14
  • Work-Life-Balance - flexible Arbeitszeiten und ein Angebot von mobiler Arbeit im Rahmen der dienstlichen Gegebenheiten (Sitzungen in Präsenz)
  • Weiterbildung und Gesundheit - vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten, Angebote der Gesundheitsförderung sowie die Möglichkeit zum Erwerb des EGYM Wellpass (Firmenfitness)
  • zentrale Innenstadtlage – unmittelbare Nähe zum Hamburger Rathaus, zur Alster und Elbe
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